Vortrag und Diskussion zur Frage: „Wird unser Grundgesetz geändert, um massive Privatisierungen durchzusetzen?“
Referentin: Laura Valentukeviciute von GiB
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. wurde 2010 gegründet mit dem Ziel, Aktivitäten gegen Privatisierung zu vernetzen und Menschen zusammenzubringen, die sich für den Schutz unserer Gemeingüter einsetzen. Der Arbeitsschwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).
Donnerstag, 2. Februar 2017, um 19 Uhr
Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstraße 26-30, Mainz
Am 14. Dezember 2016 legte das Bundeskabinett den offiziellen Entwurf einer Grundgesetzänderung vor. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, sieht dieser Entwurf massive Privatisierungen in den Bereichen der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur vor. Materielle Privatisierung der neu zu gründenden Gesellschaft des Bundes sollen zwar ebenso ausgeschlossen werden wie die Beteiligung institutioneller Anleger an den Autobahnen. Andere Formen von Privatisierung erlauben aber nach wie vor, nahezu das komplette den Autobahnen gewidmete Geld aus Steuern und Gebühren an die Kapitalmärkte zu bringen. Vor allem droht eine massive Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs). Auch der Verkauf von Tochtergesellschaften sowie stille Beteiligungen und andere Anlageformen würden möglich.
