11.04.2009: Ostermarsch 2009

Auch 2009 ruft Linkswärts wieder auf zum Ostermarsch Mainz/Wiesbaden, der turnusgemäß dieses Jahr in Mainz stattfindet.

Deutschland ist im Krieg

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Mainz-Wiesbadener Ostermarsch in Mainz

Samstag, 11. April 2009,  10.30 Uhr am Hauptbahnhof Mainz (Auftaktkundgebung),             12.30 Uhr Schillerplatz (Abschlusskundgebung)

Die Bundeswehr führt Krieg. Diese grausame Realität kann die Bundesregierung immer weniger vertuschen, schon gar nicht angesichts der wachsenden Zahl so genannter “Gefallener”. Bundeswehreinsätze können nicht mehr überzeugend als bewaffnete Entwicklungshilfe verharmlost werden.

86 Prozent der Deutschen lehnten bei Meinungsumfragen im Februar 2008 Kampfeinsätze in Afghanistan ab. Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt, wie es uns die Bundesregierung seit Jahren schamlos glauben machen will. gegen den Terror wird aggressiv und mörderisch Krieg geführt und gefoltert. Bombardierungsterror und Besatzungsherrschaft des Westens im Irak und in Afghanistan stärken genau den Terrorismus, den sie angeblich bekämpfen sollen. Selbst die deutschen Geheimdienste räumen offen ein, dass der Krieg die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland vergrößert hat. Es gibt Alternativen zu jeglicher Art menschenver­achtender militärischer Konfliktlösung. Die Bundesregierung sollte ein festes, nahe liegendes Datum für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan nennen und die durch den Truppenabzug eingesparten 500 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte in Afghanistan zur Verfü­gung stellen. Das empfiehlt ein Dossier zum Afghanistan-Konflikt, das 48 Friedensgruppen in Deutschland dieses Jahr verfasst haben. Es gibt Alternativen zu Krieg.

Kein Frieden mit der NATO. Im April 2009 feiert die NATO in Straßburg, Kehl und Baden-Baden ihr 60-jähriges Bestehen. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden. Es dient wie das bisherige der Aufrechterhaltung des freien Welthandels sowie der Kontrolle der westlichen Rohstoffversorgung und der Versorgungswege mit militärischen Mitteln. Die NATO schließt dabei noch nicht einmal völkerrechtswidrige Angriffskriege und den Ersteinsatz von Atomwaffen aus.

Rheinland-Pfalz spielt mit den US-Basen Spangdahlem und Ramstein und dem Bundeswehrflugplatz Büchel eine wichtige Rolle. In Büchel lagern US-Atomwaffen für den Einsatz durch Bundeswehrflugzeuge. Ramstein ist der größte US-Luftwaffen-Stützpunkt außerhalb der USA, Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) und Drehscheibe für transkontinentale US-Truppentransporte.

Im Kaukasuskrieg vom August 2008 starben Tausende von Menschen infolge der konfrontativen unverantwortlichen Politik von NATO, USA und Russland sowie ihrer kaukasischen Verbündeten. Krieg ist nicht als Ausnahme, sondern als Dauerzustand vorgesehen, sowohl als so genannter Krieg gegen Terror als auch in Form imperialer Interventionen zur so genannten Stabilisierung. Die NATO bedeutet also nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit und Krieg.

Parallel zur NATO wird die Europäische Union zur Militärmacht ausgebaut, die vor allem in Afrika und vor den Küsten Afrikas eigenständig agiert, zwecks Sicherung von Rohstoffen und militärischer Abwehr von Flüchtlingen.

Weltmacht nach außen – Repression und Militarisierung im Innern. Die Militarisierung nach außen geht einher mit Demokratieabbau und Militarisierung im Innern: Vorratsdatenspeicherung, allgegenwärtige Überwachung, zunehmende Kriminalisierung antimilitaristischer Aktivitäten, steigende Präsenz der Bundeswehr im Alltag. Mit Aufmärschen gerade in Mainz anlässlich von Gelöbnissen und anderen Anlässen demonstriert die Bundeswehr immer wieder ihre Macht. Einsätze der Bundeswehr im Inneren sollen normal und legal werden. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und zwischen militärisch und zivil werden systematisch verwischt. Beispiele sind private Söldnertruppen, die Erledigung der Militärlogistik durch Firmen wie DHL, die Verpflichtung ziviler Hilfsdienste zum Einsatz in Afghanistan.

Rekrutierung durch Armut und Zwang

Der Bundeswehr fällt es immer schwerer, Freiwillige für den Krieg zu rekrutieren. Umso aggressiver und penetranter wirbt sie in Fußgängerzonen, Schulen und Arbeitsagenturen sowie bei Jugendfestivals und Berufsausbildungsmessen. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundeswehr zu melden, wächst. Gleichzeitig hält die Bundesregierung am Zwang zum Kriegsdienst fest. Seit 2007 werden auch immer wieder totale Kriegsdienstverweigerer in Bundeswehrarrest gefangen gehalten und strafrechtlich verfolgt.

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrütung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir treten ein für:

  • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Aus­landseinsätzen,
  • Austritt aus der NATO,
  • eine Bundesrepublik ohne Armee,
  • Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan,
  • Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer,
  • drastische Kürzung der Rüstungsausgaben Beendigung aller Waffenexporte zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion);
  • Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwer­ken;
  • Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
  • Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit ge­gen Sozial­ab­bau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
  • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung den Abzug des US-Militärs statt Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Armee von Heidelberg nach Wiesbaden

Unterzeichnende Gruppen

  • AKU – Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
  • Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V. – Mainz Alevi Kültür Merkezi
  • Antifaschistisches Bündnis Worms
  • ARAK – Antirassistischer Arbeitskreis
  • attac Mainz
  • attac Wiesbaden
  • AUF – Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK
  • Connection e.V.
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Wiesbaden
  • DGB Region Rheinhessen-Nahe
  • DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, Büro Wiesbaden
  • DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
  • DIE LINKE. Mainz
  • DIE LINKE. Wiesbaden
  • DKP Bezirk Rheinland-Pfalz
  • DKP Wiesbaden
  • Fraktion Linke Liste Wiesbaden
  • GEW Mainz-Bingen
  • IG Metall Wiesbaden-Limburg
  • Linkswärts e.V. Mainz
  • Mainz Özgürlük ve Dayanisma Dernegi – Verein für Freiheit und Solidarität Mainz
  • Pax Christi – Bistumsstelle Mainz
  • Politische Lesben und Schwulengruppe ROSA LÜSTE
  • Rheingauer Friedensinitiative
  • ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
  • ver.di Bezirk Wiesbaden
  • VVN-BdA Mainz-Bingen
  • Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden

Download des Aufruf-Flyers als PDF bei der DFG-VK.