Linkswärts-Aufruf zum 1. Mai 2009

Linkswärts ruft auf zum 1. Mai

Der 1. Mai 2009 muss einen Wendepunkt darstellen! Der DGB Rheinland-Pfalz mobilisiert zu einer landesweiten Zentralveranstaltung am Rande von Mainz und entblößt damit den öffentlichen Raum der Landeshauptstadt gegenüber den Begehrlichkeiten von rassistischen und unverhohlen nationalsozialistischen Kräften. Mehrere Bündnisse, die sich nach außen mit kaum mehr als dem Maß der Entschlossenheit ihres Widerstandes zu differenzieren vermögen, rufen zu Gegenveranstaltungen, Kundgebungen und/oder Blockaden auf. Neutral betrachtet lassen sie sich damit von den Neo-Nazis zur bloßen AntiFa-Bewegung degradieren, weil sie es weitgehend versäumen, einen Bezug zum Tag der Arbeit in traditioneller Form herzustellen oder gar eine kritische Analyse der Arbeit an sich oder einen Diskurs über eine zeitgemäße Definition der Arbeiterklasse zu initiieren oder auch nur den DGB Rheinland-Pfalz – zumindest seiner Halsstarrigkeit wegen – zu kritisieren. Zugleich distanzieren sich bislang am 1. Mai engagierte NGOs von den DGB-Feierlichkeiten in der Alten Patrone. Als Folge davon verpufft der Tag der Arbeit in Mainz völlig wirkungslos. Eine fatale Entwicklung!

Nachdem man die Entscheidung des DGB Rheinland-Pfalz von 2008 noch nachvollziehen konnte, eine bundesweite Zentralveranstaltung zum Tag der Arbeit an einer hervorgehobenen Örtlichkeit zu begehen (auch wenn die Besonderheit dieses Tages nur die Anwesenheit von DGB-Chef Michael Sommer ausmachte, denn Kurt Beck redet auch 2009 wieder, wenngleich “nur” noch als Ministerpräsident und nicht mehr als SPD-Bundesvorsitzender), muss die unvernünftige Wiederholung dieser Wahl 2010 revidiert werden. Der 1. Mai 2010 muss wieder im öffentlichen Raum, also im Herzen der Mainzer Innenstadt begangen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss am 1. Mai das Bild der Öffentlichkeit bestimmen, wenn nicht sogar den öffentlichen Raum ganz und gar einnehmen. Je mehr das feiertägliche Entertainment mindestens durch Infotainment, wenn nicht gar durch politisierende Mobilisierung ersetzt werden kann, desto besser.

Gegenwärtig steht zu viel auf der Agenda, um sich eine solche Nullnummer erlauben zu können. So hat Linkswärts im vergangenen Jahr nicht zufällig am 2. Mai an den 75. Jahrestag der Zerschlagung des “Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes” (ADGB) 1933 erinnert, mit der den Gewerkschaften damals ihre nachlässige gesellschaftliche Analyse und ihre viel zu schwach entwickelte Widerstandskraft drastisch vor Augen geführt wurde. Diese Analyse findet heute wieder nicht statt und man entwickelt kaum Gegenkräfte gegen den Sozialabbau und den fortschreitenden Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Im Jahr 2009 ist zu konstatieren,

  • dass die Gewerkschaften zu Betriebsräte-Lobbys degenerieren, die Erwerbslose aus den Augen verloren haben, da sie die volkswirtschaftlich einfachste Lösung des Problems Massenarbeitslosigkeit, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung (“ArbeitFairTeilen”) aus ihrem Repertoire gestrichen haben und nur noch im gewohnten Rhythmus Tarif- bzw. Lohnerhöhungsrunden durchnudeln.
  • dass die Gewerkschaften oft Politik im Sinne der Unternehmen betreiben, hier in Mainz etwa, indem hunderte offenbar unter Gehirnwäscheeinfluss auf die Straße gehetzt werden, um für ein anachronistisches Kohleheizkraftwerk zu demonstrieren, obwohl es die Mainzer Arbeiterklasse mehrheitlich ablehnt.
  • dass die Gewerkschaften eine der Arbeiterklasse fremde Politik der Arbeitsplatzsicherung im Sinne einer individuellen, beständigen Beziehung zwischen einem Arbeiter und “seinem” Arbeitsplatz in “seinem” Unternehmen betreiben. Wenn Unternehmen aber aus wirtschaftsrationalen Gründen am Markt wegbrechen, wenn etwa die Nachfrage für bestimmte Produkte nachlässt oder die Konkurrenz sich schneller entwickelt, dann sollten Unternehmen die faire Chance einergeregelten Abwicklung bekommen und die Arbeiter an anderer, möglichst besserer Stelle weiterarbeiten können oder einfach am gleichen Produktionsmittel im Besitz eines neuen Kapitalisten. (In der Wirtschaftskrise – so systemisch ihre Ursachen und so vermeidbar ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft auch sind – sieht das freilich etwas anders aus…)

Die Gewerkschaften müssen sich wieder darauf besinnen, dass sie von der Arbeiterklasse ein allgemeinpolitisches Mandat übertragen bekommen haben! Sie müssen wieder mehr im Sinne der Gesamtgesellschaft tätig werden, zumal selbst die SPD fortgesetzt auf Ausgrenzung setzt. So gehört die 30-Stunden-Woche zum Zwecke des ArbeitFairTeilens auf die Agenda, genauso wie auch das entscheidende emanzipatorische Projekt der nächsten Jahrzehnte, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Der ebenfalls notwendige Mindestlohn wird zwar gefordert, mit 7,50 Euro die Stunde allerdings so halbherzig und unrealistisch, dass die Forderung in keinster Weise glaubhaft rüberkommt.

Zudem müssen die Gewerkschaften ihr Selbstbild neu definieren. Ihr Mandat erhalten sie heute nicht mehr von der Arbeiterklasse im ursprünglichen Sinne, sondern von einer “Erwerbspersonenklasse – und wissen es noch gar nicht, wie auch diese bislang nichts von ihrem Glück erfahren hat. Es ist an der Zeit, die gewerkschaftlichen Gestaltungskräfte für die anstehenden und bereits in Gang gekommenen Umwälzungen zu mobilisieren, in Diskussionen einzusteigen und den Wandel begleitende Institutionen zu schaffen!

2009 ist auch das Jahr, in dem wir uns die demokratischen Grundlagen von Bildung wiedererkämpfen und in einer Wissensgesellschaft weiterentwickeln müssen. Wir erstreiten diese Rechte im Zuge der Kampagne “Bildungsstreik 2009” für SchülerInnen und Studierende und mit einer breit aufgestellten Initiative für die Gründung von Stiftung und Institut für demokratische Bildung und wollen damit noch lange nicht aufhören. Bildung muss im “Land der Dichter und Denker” einen angemessenen Stellenwert erhalten und für alle erfahrbar werden. Nicht jeder muss sich gleich auf Jahre an der Universität einrichten. Aber allen sollte klar werden, dass man souveräne Lebensentscheidungen für sich nur treffen kann, wenn man die Lebensbedingungen kritisch analysieren kann und sich nicht auf Gedeih und Verderb sogenannten Experten ausliefern muss. Bildung darf nicht primär auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet sein, sondern auf Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung und schließlich die Weisheit, sie geschickt an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben.

Weitere Aufrufe

mainzstelltsichquerWir stellen uns QUER!

das erste, blockadeorientierte linke Bündnis, an dem sich auch Linkswärts beteiligt
Link zur Webseite: wirstellenunsquer.blogsport.de

 

Aufruf

Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Mainz!
Der 1. Mai ist Tag internationaler Solidarität!

76 Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die NationalsozialistInnen 1933 möchten Neonazis am 1. Mai 2009 in Mainz aufmarschieren. Schon lange ist es Strategie der NeofaschistInnen, durch sozialdemagogische Parolen Stimmung zu machen. Traditionell linke und gewerkschaftliche Positionen werden dabei mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten besetzt und verfälscht. Rassistische Diskurse bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erleichtern es ihnen dabei, AnhängerInnen für ihre Ziele zu gewinnen.

Immer häufiger versuchen sie auch den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu nutzen. Auch bei ihrem geplanten Marsch durch Mainz beziehen sie sich auf die Globalisierung und die Finanzkrise und versuchen damit, die Existenzängste der Menschen zu schüren und sie nach rechts zu radikalisieren.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Diese Erkenntnis speist sich nicht nur aus der historischen Erfahrung der Vernichtungslager der NationalsozialistInnen. Die Anzahl neonazistischer Straftaten und Übergriffe, wie zuletzt die Attacke auf Gewerkschaftsmitglieder nach einer Demonstration in Dresden, spricht für sich und macht deutlich, wie eng die Propagierung von Rassismus und Nationalismus mit der konkreten Umsetzung, nämlich tätlichen Übergriffen auf AusländerInnen oder Andersdenkende zusammenhängt.

Auch in unserer Region sind Nazis aktiv. Dies äußert sich in rassistischen Überfällen wie zum Beispiel auf dem Weinfest in Guntersblum 2007, aber auch in der zunehmenden Vernetzung von NPD und so genannten »Freien Kameradschaften«. So ist ein schon mehrfach durch Gewalttaten aufgefallenes und wegen Körperverletzung verurteiltes Mitglied der “Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen” zugleich Kader der NPD.

Wir werden solchen Ideologien keinen Raum geben. Wir wenden uns an alle demokratisch, gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen: Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda geben darf.

Kein Naziaufmarsch in Mainz!
Wir stellen uns quer!
Beteiligt euch an den Blockaden und Kundgebungen!

Am Bündnis sind beteiligt:

  • Afrika-Forum-Mainz
  • Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V.
  • Anti-Nazi-Koordination Frankfurt/Main
  • Antifa Mittelmosel
  • Antifa Nierstein
  • antifa.sozialbetrug Antifaschistisches/Soziales Forum
  • Antifaschismus AG der Universität Mainz
  • Antifaschistische Bildungsinitiative Hessen e.V.
  • Antifaschistische Recherche Main-Tauber
  • Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
  • AStA der Uni Mainz
  • attac Mainz
  • attac Wiesbaden
  • Bündnis 90/Die Grünen Mainz
  • Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz
  • CampusGrün Uni Mainz
  • Dersim Kulturverein Rhein-Main e.V.
  • DFG-VK Mainz
  • DGB Rheinhessen-Nahe
  • DGB-Jugend Rheinland-Pfalz
  • DIE LINKE.Rhein-Hunsrück
  • DIE LINKE.Rheinland-Pfalz
  • DIE LINKE.Stadtverband Mainz
  • DIE LINKE.Wiesbaden/Rheingau-Taunus-Kreis
  • DKP Mainz
  • Dokumentationsarchiv Mainz
  • Fanprojekt Mainz
  • Frauenzentrum Mainz e.V.
  • Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. / Regionale Arbeitsgruppe
  • GEW Mainz-Bingen
  • Grüne Jugend Mainz
  • Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
  • Hochschulgruppe Amnesty International 1260
  • Hochschulgruppe diskursiv-theoretisch-aktionsorientiert
  • Human for Peace – Menschen für Frieden Sektion Rhein/Main
  • iaf-Mainz/Verband binationaler Familien und Partnerschaften
  • IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty and IBS TV Liberty
  • IG Linke Kreise Kommunizieren
  • IG Metall Bezirksleitung Frankfurt
  • IG Metall Jugend Bezirk Frankfurt
  • IG Metall Mainz-Worms
  • in-RAGE – Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt e.V.
  • Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
  • Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI) Mainz
  • Jüdische Gemeinde Mainz
  • John Baptist Mission of Togo
  • JungdemokratInnen – Junge Linke Rheinland-Pfalz
  • Junge GEW Rheinland-Pfalz
  • Jusos Rheinland-Pfalz
  • KlimaCampgruppe Mainz Wiesbaden
  • Kritische Linke an der Uni Mainz
  • Landesjugendring Rheinland-Pfalz
  • LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz
  • Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
  • Liberty and Peace NOW! Menschenrechts-Reporter
  • Linksjugend ['solid] Wiesbaden
  • Linkswärts e.V Mainz
  • Motorradclub Kuhle Wampe Mainz
  • NaturFreunde Mainz
  • Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz
  • pro familia Ortsverband Mainz e.V.
  • Regionalhilfe.de
  • ROSA LÜSTE – Politische Lesben- und Schwulengruppe Wiesbaden
  • SDS Mainz
  • SJD – Die Falken Rheinland-Pfalz
  • Supporters Mainz e.V.
  • Ultraszene Mainz
  • ver.di Jugend Rheinland-Pfalz
  • ver.di Rhein-Nahe-Hunsrück
  • VVN-BdA Mainz-Bingen
  • VVN-BdA Rheinland-Pfalz
  • Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau
  • Wiesbadener Bündnis gegen Rechts

mainzstehtaufMainz steht auf!

das zweite, rein protestorientierte, offene Bündnis
Link zur Webseite: www.mainz-steht-auf.de

Gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung

Mainz ist eine weltoffene Stadt. Hier leben Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkünfte oder Lebensweisen in Respekt und Toleranz friedlich zusammen. Damit das so bleibt, stehen wir auf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten. Wir stehen auf für die Freiheit jedes Einzelnen, die Gleichheit und die Solidarität, unabhängig unserer politischen Vorstellungen und Zielen.
Auch deshalb werden wir es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass der 1. Mai 2009 missbraucht wird, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten.
Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis setzen wir ein deutliches Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und gegen Intoleranz und Hass.
Mainz wird am 1. Mai Flagge zeigen. Wir werden nicht schweigen.
Rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut darf in Mainz keinen Fuß fassen. Nicht am 1. Mai und auch sonst nicht! Deshalb stehen wir auf!

An diesem Bündnis sind beteiligt:

  • AG 60Plus Mainz-Bingen
  • AsF Rheinland-Pfalz
  • AsJ Rheinland-Pfalz
  • Attac Mainz
  • Attac Wiesbaden
  • BDKJ Diözesanverband Speyer
  • BDKJ Mainz-Stadt
  • BDKJ-Diözesanverband Mainz
  • BMW 3er-Club (E21/E30) e.V.
  • Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mainz
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
  • CDU Mainz
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Mainz
  • Deutscher Kinderschutzbund, Orts- und Kreisverband Mainz e.V.
  • Die Hessenwerkstatt
  • DIE LINKE. Stadtverband Mainz
  • Ev.Christuskirchengemeinde Mainz
  • Evangelische Jugend Mainz
  • Evangelisches Dekanat Mainz
  • Fanclub Meenzelmänner
  • Fraktionsgruppe ÖDP/FWG Mainz
  • Frauenzentrum Mainz
  • Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro Mainz
  • Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
  • Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Rheinland-Pfalz
  • Givat Haviva Deutschland e.V.
  • IG BCE Bez.Mainz
  • IG BCE Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland
  • IG Metall Betzdorf
  • INSTITUT ZUR FÖRDERUNG VON BILDUNG UND INTEGRATION (INBI)
  • Junge Liberale Mainz
  • Junge Union Mainz
  • Juso-Hochschulgruppe Mainz
  • Jusos Bad Kreuznach
  • Jusos Mainz
  • Jusos Mainz-Bingen
  • Jusos Rheinhessen
  • Kath. Dekanat Mainz-Stadt, Vorstand der Dekanatsversammlung
  • Kreisjugendring Germersheim e.V.
  • Lesben und Schwulenverband Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
  • Liberale Hochschulgruppe Mainz
  • Mainzer Forum Theater unterhaus
  • MädchenHaus Mainz, FemMa e.V.
  • Nazifreie Uni
  • Neustadt im Netz e.V.
  • pax christi, Bistumsstelle Mainz
  • Piratenpartei Rheinland-Pfalz
  • pro familia Ortsverband Mainz e.V.
  • QueerNet Rheinland-Pfalz
  • Redaktion www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
  • Rheinhessen gegen Rechts e.V.
  • Ruandapartnerschaft Mainz-Finthen e.V.
  • Schwulenreferat Mainz
  • SPD Gartenfeld-Neustadt
  • SPD Mainz
  • SPD Rheinland-Pfalz
  • SPD-Fraktion Mainz
  • Türkisch Islamische Union Ingelheim e.V.
  • ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
  • Verband der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD), Landesverband Rheinland-Pfalz

mainz_strikethematchStrike the match

reines AntiFa-Bündnis mit spezifisch auf den 1. Mai bezogenem Aufruf
Link zur Webseite: mai.blogsport.de

Aufruf

Antifascist Work_out: Strike the match!
Gegen Deutschland, Arbeitswahn und Neonazis!

“We ain‘t gotta dream no more, man.”
Stringer Bell1

Am 1. Mai wollen Neonazis aus dem Spektrum der NPD sowie der Freien Kameradschaften in Mainz aufmarschieren. Neben Mainz wollen Nazis am „Tag der Arbeit“ auch in anderen Städten auf die Straße gehen. So sind Demonstrationen in Hannover und Ulm angemeldet worden. Mainz stellt in dieser Reihe einen wichtigen Aufmarschort für die NS-Szene aus dem Südwesten Deutschlands dar. Neonazis versuchen seit einigen Jahren verstärkt zum 1.Mai Demonstrationen in diversen Regionen Deutschlands durchzuführen, um mit einer breiten Mobilisierung innerhalb und außerhalb der Szene Präsenz zu zeigen. Sie sehen sich dabei in der Tradition der nationalsozialistischen Deutschen Arbeitsfront (DAF), welche seit 1933 den 1. Mai als zum offiziellen Feiertag erhobenen „Tag der nationalen Arbeit“ beging. Die DAF führte Massenaufmärsche durch und zelebrierte die als deutsch und ehrlich begriffene „schaffende“ Arbeit als Gegenstück zum halluzinierten „jüdischen, raffenden Kapital“. Aber auch in der sogenannten politischen Mitte der Gesellschaft übt man sich anlässlich des 1. Mai in der Teilnahme am ritualisierten Spektakel: So kommt keine größere Stadt ohne obligatorische Kundgebungen der Gewerkschaften aus, keine Metropole ohne linke Manifestation. Daran, dass dort in der Regel sowohl der Staat in einem immer gleichen Mantra zur Sicherung und Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes um Hilfe ersucht wird, als auch eine deutsche Solidargemeinschaft gegen die Kälte der kapitalistischen Gesellschaft beschworen wird, zeigt sich, dass auch der heutige 1. Mai der Linken jenseits einer kommunistischen Kritik an Staat und Kapitalismus steht. Dies ist nicht dem Niedergang der linken Bewegung geschuldet, sondern ein kontinuierliches Moment in der Geschichte des 1. Mai.

“What happened before is what really happened.
D‘Angelo

Was im 19. Jahrhundert als ein Kampftag der Werktätigen entstand, wandelte sich schon kurz nach den „Haymarket Riots“ in Chicago, bei welchen es am 1. Mai 1886 in Folge der blutigen Niederschlagung eines Streiks zu mehrtägigen Straßenschlachten zwischen Staatsmacht und ArbeiterInnen kam, zu einer politischen Farce. Unter dem Deckmantel eines Festtages der ArbeiterInnen betrieb man in Deutschland fleißig Parteipolitik. Egal ob SozialdemokratInnen, KommunistInnen oder GewerkschafterInnen, der 1. Mai wurde zu einer Werbeveranstaltung der jeweiligen Partei bzw. Organisation, weit davon entfernt seinem amerikanischen Vorbild in Taten auch nur nahe zu kommen. Während also die politische Linke am 1. Mai nicht über ihre eigenen Gruppierungen hinaus kam, sollte ab 1933 die vehementeste Vertreterin von Staat und Nation, die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, es schaffen, die Massen am 1. Mai geeint auf die Straße zu bringen.
Nachdem 1933 ein beträchtlicher Teil der Opposition, insbesondere KommunistInnen, SozialdemokratInnen und andere AntifaschistInnen durch Mord oder Verschleppung in Gefängnisse und Konzentrationslager beseitigt worden war, begannen die NationalsozialistInnen damit, die deutsche Arbeiterschaft unter dem Banner der Volksgemeinschaft zu einigen. So zogen am 1. Mai 1933 ArbeiterInnen, diverse Gewerkschaftsverbände und NationalsozialistInnen durch Berlin und begingen gemeinsam den ersten „Tag der nationalen Arbeit“. Als einen Tag darauf die Gewerkschaften verboten wurden, war der Widerstand eher marginal, zu sehr waren die linken ArbeiterInnen bereits durch Verfolgung geschwächt und teils auch gar nicht gewillt, den NationalsozialistInnen entgegenzutreten.
Von da an sollte, zumindest bis 1945, die Einheit der deutschen Arbeiterschaft ungebrochen sein. In der Zelebrierung des 1. Mai als „Tag der nationalen Arbeit“ kulminierte das antisemitische Weltbild in einem Festakt, bei welchem, jenseits jeglicher ökonomiekritischen Erkenntnis, die „reine, deutsche Arbeit“ als antikapitalistisches Bollwerk inszeniert wurde. Bewaffnet mit Krupp’schen Stahlspaten und anderem „ehrlichen“ Handwerkszeug paradierte man nun jährlich durch die Straßen, um der Welt den Beelzebub des „natürlich“ durch „den Juden“ verschuldeten Kapitalismus auszutreiben. Dass aus solcherlei Wahn keine Kritik der kapitalistischen Ökonomie erwachsen kann, ist klar. Er trug darüber hinaus aber auch dazu bei, dass der deutsche Antisemitismus seinen finalen Akt in dem von ganz normalen Deutschen ausgeführten und begrüssten Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden fand.

Wer nun aber meint, dass der 1. Mai der Linken, also der traditionelle Tag der Arbeiter, mit emanzipatorischen Inhalten belegt ist, irrt. Nicht erst die Kommunistische Partei Deutschlands glänzte in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts durch Verherrlichung von Arbeit und falscher, teils sogar offen antisemitischer Kapitalismuskritik. Vielmehr zeigt sich am Beispiel der Geschichte des 1. Mai die Unfähigkeit zu umfassender Kritik an Staat, Arbeit und Nation durch die Linke.
Dies liegt zum einen daran, dass es der großen Mehrheit der Linken nie möglich war, die Verhältnisse tiefgehend zu analysieren und sie etwa immer wieder in Personalisierungen kapitalistischer Herrschaft verfiel. Andererseits liegt es an dem historischen Kontext, in welchem sich im 19. Jahrhundert das deutsche Nationalbewusstsein entwickelte. So trugen vor allem die deutschen Zünfte und HandwerkerInnen dazu bei, dass sich der Begriff einer spezifisch „deutschen Arbeit“ kultivierte, welcher zum festen Element deutscher Identitätsbildung werden sollte. Diese „deutsche Arbeit“ fand ihr Gegenstück in der „jüdischen Nichtarbeit“, war also von Anfang an ein antisemitisches Konstrukt. Die „jüdische Nichtarbeit“ wurde zu einem Synonym für das mühelose Glück, das Glück, welches ohne harte, körperliche Arbeit erreicht wird und seinen Ursprung im Mythos des „raffenden“ Kapitals hat, mit welchem „die Juden“ ohne eigene Arbeit zu Reichtum kommen würden. Da weder SozialdemokratInnen noch KommunistInnen eine Kritik am Wesen dieses Arbeitsbegriffs formulierten noch versucht wurde, mit ihm zu brechen, hielt er auch Einzug in eben diese Bewegungen und fiel dort teilweise auf fruchtbaren Boden. Dies bedeutet freilich nicht, dass das Ziel der Linken jemals die Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen gewesen ist, deutet aber darauf hin, warum auch ehemalige AnhängerInnen von KPD und SPD später nicht bloß den deutschen Vernichtungskrieg unterstützten, sondern sich auch aktiv an der Shoa beteiligten.

So romantisch die Vorstellung eines Tages eigens für die ArbeiterInnenklasse auch anmuten mag, so deutlich ist, dass solch ein Tag niemals Teil oder gar Ersatz für eine Kritik des Kapitalismus sein kann, die in letzter Konsequenz immer die Abschaffung eben dessen beinhaltet. Vielmehr verbirgt sich hinter diesem Tag nur ein weiteres festigendes Element der bestehenden Verhältnisse, was sich allein schon an der immerwährenden positiven Bezugnahme auf den Staat als vermeintlich notwendige Instanz zeigt.
Daher gilt es am 1. Mai nicht, wie so oft von Linken gefordert, den Tag gegen eine Vereinnahmung von Rechts zu schützen, sondern aufzuzeigen, dass es keine kommunistische und emanzipatorische Kritik geben kann, die sich an einen Tag klammert, als sei er der letzte Rettungsring im tristen Meer des kapitalistischen Alltags.

It’s all in the game, play it or be played.”
Omar

Es sollte bewusst sein, dass man im „falschen Ganzen“ – und zu diesem gehört nun einmal auch der durchexerzierte Protest gegen Neonaziaufmärsche – nicht in der Lage ist, aus diesem mittels Beteiligung an den Spektakeln der bürgerlichen Gesellschaft auszubrechen. Indem man auf die Demonstrationen jener immer gleichen Elendsgestalten der Neonaziszene reagiert, macht man sich bereits zum festen Bestandteil dieser Spektakel.
Durch die Teilnahme an Aktivitäten gegen einen Neonaziaufmarsch wird keine tiefgreifende Kritik am Bestehenden geäußert und man sollte sich daher nicht der Illusion hingeben, dass eine Intervention am 1. Mai ein Schritt hin zur freien Assoziation der Individuen, gemeinhin Kommunismus genannt, darstellen könne.
Trotzdem darf nicht ausgeblendet werden, dass Neonazis auch in Westdeutschland eine reelle Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Dass diese von ihnen verkörperte Bedrohung durchaus keine abstrakte ist zeigte sich in Mainz etwa am 1. Mai 2007, als Neonazis, welche gerade von ihrer jährlichen 1. Mai-Demonstration zurückkehrten, am Südbahnhof eine junge Frau brutal verprügelten und auf die Gleise warfen. Außerdem ist es unbestreitbar, dass in diversen Regionen Deutschlands neonazistisches Gedankengut hegemoniefähig ist und Neonazis das Straßenbild maßgeblich bestimmen. Es ist sicher kein Zufall, dass die so genannte „wehrhafte Demokratie“ der Bundesrepublik, die sich so effektiv der „Bedrohungen“ durch KommunistInnen und Linke erwehren konnte, dieses Problem nicht in den Griff bekommt.

Dass der zivilgesellschaftliche Antifaschismus, welcher durchaus gegen Neonazis aktiv ist, meist den alltäglichen Antisemitismus und Rassismus ausblendet und versucht, eben diesen in den Neonazis abzuspalten, um sich selbst rein zu waschen, gilt es dabei allerdings mit der selben Vehemenz zu kritisieren wie das konkrete neonazistische Gedankengut. Das ändert aber nichts daran, dass Neonazis sich durch ihren offen positiven Bezug auf die deutsche Variante der kapitalistischen Krisenlösung, also den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, in direkter Tradition der MörderInnen sehen und keinen Hehl daraus machen, dass sie, wenn sie in der Lage dazu wären, es ihren Vorfahren gleich tun würden. Daher, und eben nicht um die Demokratie, die eigene Stadt oder gar den Staat zu verteidigen, gebietet uns der von Adorno formulierte Kategorische Imperativ, welcher besagt, dass die Welt so einzurichten sei, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, den selbst ernannten Erben des Nationalsozialismus am ersten Mai, wie an jedem anderen Tag an dem sie ihre menschenfeindliche Propaganda auf die Straße tragen auch, eine antifaschistische Abreibung zu verpassen.

Gegen die ApologetInnen der deutschen Arbeit!

Den Neonaziaufmarsch in Mainz zum Desaster machen!

Am Bündnis sind beteiligt:

  • AK Antifa Mainz & casual communists im März 2009
  • AK Antifa Mainz
  • Jugendantifa Frankfurt/M.
  • Antifa Saar / Projekt AK
  • Sinistra-a²
  • Saarbotage
  • Antifaschistische Linke Darmstadt
  • Antifaschistische Linke Groß-Gerau
  • Antifa Wiesbaden
  • Antifa Bensheim
  • Autonome Linke Vorderpfalz
  • AK Antifa Mannheim
  • Antifa Koblenz
  • Antifa Landau
  • Autonome Antifa [f]
  • Antifa Speyer
  • Antifa AK Heidelberg
  • Antifa Gruppe 5 Marburg
  • Antifa Infos FfM
  • Gruppe emanzipatorischer KommunistInnen Lahn Dill
  • Antifa Idar-Oberstein
  • Antifa A2K2 – Westliches Ruhrgebiet
  • Autonome Antifa Spessart
  • Antifa Offenbach
  • Politbüro Schlachthof
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