Mainz-Wiesbadener OSTERMARSCH 2014

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Karsamstag, 19. April 2014, 10.30 Uhr,
Hauptbahnhof Wiesbaden

In vielen Teilen der Welt wird Krieg geführt oder mit Krieg gedroht. Auch Deutschland ist wieder zu einem krieg­führenden Staat geworden. Seit den 1990er Jahren ist die Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ gewor­den, z.B. im Kosovokrieg, im Afghanistankrieg, auf dem Balkan, im Kongo und am Horn von Afrika. Dies dient machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Zur Lösung der Konflikte, zur Befriedung oder sogar zur Demokratisierung der betroffenen Regionen füh­ren diese Einsätze aber nicht.

Menschenrechte und Völkerrecht
Deutschland liefert als drittgrößter Waffenexporteur der Welt auch Waf­fen in Regionen, in denen Menschenrechte mit Gewalt unterdrückt werden – unter Missachtung eigener Export-Richtlinien. Die Aufrüstung von Bürgerkriegsparteien verschärft die vielschichtigen Probleme in den betroffenen Regionen. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden. Wir wollen keine Rüstungsexporte, schon gar nicht in Krisenge­biete oder in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.

Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Be­troffene Unternehmen und Zulieferer müssen ihre Produktpalette diversifizieren, den Anteil an zivilen Produkten ausbauen. Auch staatliche Rüstungsaus­gaben sollen drastisch reduziert werden, eingesparte Rüstungsmilliarden können für die Ernährung der hungernden Weltbevölkerung eingesetzt werden und den Armen hierzulande helfen.

Frie­densbildung statt Militarisierung
Auch wenn seit 2011 in Deutschland niemand mehr zwangsweise gemustert und einberufen wird, ist die sogenannte Wehrpflicht keineswegs abgeschafft, son­dern nur ausgesetzt. In vielen Staaten in aller Welt werden Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Wir fordern das uneingeschränkte Men­schenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern.
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrich­tungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kinder­gärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Wir fordern Schluss mit dem Werben fürs Sterben.

Keine Bundeswehr im Innern
Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Zuständigkeit werden zunehmend verwischt und Einsätze der Bundes­wehr im Innern erleichtert. Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu suchen.

Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Au­ßenpolitik
Mehr als ein Jahrzehnt hat die Bundeswehr Krieg in Afghanistan geführt, aktuell ist sie in drei Erd­teilen im Einsatz, weitere Kriege drohen. Es wird immer wieder versucht, die parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze aufzuweichen und Auslandseinsätze somit zu erleichtern. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. Die deutsche Außenpolitik sollte zivil, nicht militärisch sein.

Für Frieden im Nahen Osten
Die Konflikte im Nahen Osten müssen friedlich gelöst werden, orientiert am Völkerrecht: Respektierung des Gewaltverbots, des Gebots der staatlichen Nichteinmischung, sowie der UN-Resolutionen.

Für eine Welt ohne Massenver­nichtungswaffen
Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab. Auch die friedliche Nut­zung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Ener­giewende und ei­ner Ressourcen schonenden Wirt­schafts­weise gibt es keine Alternative. Nachhalti­ges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschafts­ord­nung sind auch Friedenspolitik.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Krieg und Gewalt sind keine Lösung.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Krieg ist organisierter Massenmord.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns ent­ge­genstellen, indem wir uns für Abrüstung, Ent­militari­sierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseiti­gung aller Kriegsursachen einsetzen.

Aufruf als Faltblatt

Es rufen auf:

• Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V. – Mainz Alevi Kültür Merkezi
• Antifaschistisches Bündnis Worms
• ARAK – Antirassistischer Arbeitskreis Mainz
• Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
• Attac Mainz
• Attac Wiesbaden
• Connection e.V.
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Wiesbaden
• Deutscher Freidenker-Verband Rheinland-Pfalz/Saarland
• DGB Rheinhessen-Nahe
• DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus
• DIE LINKE.Mainz
• Die LINKE.Rheinland-Pfalz
• DIE LINKE.Wiesbaden
• DKP Rheinland-Pfalz
• DKP Wiesbaden
• FAU Frankfurt/M – Gewerkschaft für alle Berufe
• Flüchtlingsrat Wiesbaden
• GEW Mainz-Bingen
• IG Bauen-Agrar-UmweltBezirksverband Wiesbaden-Limburg
• IG Metall Wiesbaden-Limburg
• Initiativkreis gegen Atomwaffen
• Linkswärts e.V.
• Mainz Özgürlük ve Dayanışma Derneği – Verein Freiheit und Solidarität Mainz
• pax christi Bistumsstelle Limburg
• pax christi Bistumsstelle Mainz
• Politische Lesben-und Schwulengruppe ROSA LÜSTE
• Medieninitiative Mainz-Wiesbaden Radio Quer
• Rathausfraktion Linke & Piraten Wiesbaden
• Sympathisanten der Türkischen Kommunistischen Partei in Mainz
• ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
• ver.di Bezirk Wiesbaden
• Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden

Spenden für den Ostermarsch bitte an: DFG-VK Wiesbaden, GLS-Bank, BLZ 430 609 67, Konto-Nr. 4006161719, Stichwort: Ostermarsch