30.03.2013: Ostermarsch 2013

Karsamstag, 30. März 2013, 10.30 Uhr
Hauptbahnhof Mainz

Seit Jahren beteiligt sich Deutschland mit zuneh­mender Intensität an Kriegen in aller Welt, nir­gends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Kon­flikte geführt. We­der in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen ge­schaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesichert. Im Gegenteil: je mehr Trup­pen entsandt werden, umso schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfsorganisationen, die sich schließlich zurück­ziehen müssen.
Die Bundeswehr wird in erster Linie zur Durch­setzung und Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen eingesetzt. Deutsch­land ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deut­scher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen wie selbstverständlich Diktaturen und autoritäre Re­gime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Waf­fenproduktion in Deutschland wird zu wenig kritisiert.
Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffen­han­del!

Gerade auch nach der Aussetzung der sogenannten “Wehrpflicht” (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militari­sierung der Öffent­lichkeit, im Fernsehen und in Printmedien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst Hobby und Ausbil­dungsmessen und unmittelbar in den Schulen, um ihr schlechtes Image aufzupo­lie­ren, die Bevölkerung auf ihre Kriege einzu­stim­men – und nicht zuletzt um den fehlenden Nach­wuchs zu rekrutieren. Der Soldat wird zum Töten ausgebildet. Das ist kein Beruf wie jeder andere.
Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Krieg wird immer mehr als selbstverständliches Mittel der Außenpolitik und der Interessen­durch­setzung propagiert. Die soge­nannten humanitären Argumente für Krieg erwei­sen sich regelmäßig als vorgeschoben, auch im LibyenKrieg, in dem die angeblich zu schüt­zende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert wurde.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Krieg und Gewalt sind keine Lösung!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Krieg ist organisierter Massenmord.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns ent­ge­genstellen, indem wir uns für Abrüstung, Ent­militari­sierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseiti­gung aller Kriegsursachen einsetzen. Dazu gehört, die ungeheuren Rüstungsmilliarden in die Ernährung der hungernden Weltbevölkerung zu investieren und den Armen hierzulande zu helfen. Erziehung und Ausbil­dung zum Frieden müssen in Kitas und Schulen anfan­gen.

Wir treten ein für:

  • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanis­tan und allen anderen Auslandseinsät­zen, Aus­tritt aus der NATO, eine Bun­desrepublik ohne Armee
  • Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
  • Nicht-Beteiligung an einem Militärein­satz zugunsten einer der Kriegsparteien in Mali
  • Abschaffung aller Kriegs und Zwangs­dienste, nicht nur Aussetzung des Kriegsdienst­zwangs; Ende der Verfol­gung von Kriegs­dienstverwei­gerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverwei­gerer
  • drastische Kürzung der Rüstungsausga­ben
  • Beendigung aller Waffenexporte
  • zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüs­tungsfabriken (Rüstungskonversion)
  • Abschaffung von Atomwaffen z.B. den in Büchel (Eifel) stationierten Atomwaf­fen und Atomkraftwerken
  • Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens. und Produk­ti­onsweise, die mit deutlich we­niger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
  • Sicherung und Verteidigung sozialer und poli­tischer Errungenschaften und damit gegen Polizeigewalt, Sozialabbau, Überwachungs­staat und Bundes­wehreinsatz im Innern
  • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Programm des Ostermarschs 2013: Link zur Seite der DFG-VK

Flyer zum Download (pdf): Faltblatt Ostermarsch 2013

Der Ostermarsch wird unterstützt von

  • AKU – Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
  • Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V. – Mainz Alevi Kültür Merkezi
  • Antirassistische Gruppe Mainz
  • Attac Wiesbaden
  • Attac Mainz
  • Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
  • Connection e.V.
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK)
    Wiesbaden
  • Deutscher Freidenker-Verband Rheinland-Pfalz-Saarland
  • DGB Rheinhessen-Nahe
  • DGB Wiesbaden-Rheingau/Taunus
  • DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
  • DIE LINKE. Mainz
  • DIE LINKE.Wiesbaden
  • DKP Mainz
  • DKP Rheinland-Pfalz
  • DKP Wiesbaden-Rheingau/Taunus
  • Flüchtlingsrat Wiesbaden
  • GEW Mainz-Bingen
  • IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Wiesbaden-Limburg
  • IG Metall Wiesbaden-Limburg
  • Landesmigrationsausschuss ver.di Rheinland-Pfalz
  • Linksjugend [‘solid] Mainz/Wiesbaden
  • Linkswärts e.V.
  • Mainzer Initiative gegen Hartz IV
  • Mainz Özgürlük ve Dayanişma Derneği – Verein Freiheit und Soldarität Mainz
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei LV Rheinland-
    Pfalz
  • Politische Lesben- und Schwulengruppe ROSA LÜSTE
  • Medieninitiative Mainz-Wiesbaden Radio Quer
  • Rathausfraktion Linke & Piraten Wiesbaden
  • Squat: Mainz – OA7
  • Sympathisanten der Türkischen Kommunistischen Partei in Mainz
  • ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
  • VVN-BdA Kreis Mainz-Bingen
  • Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden