24.05.2008: Nein zu öffentlichen Gelöbnissen

Linkswärts ruft auf zur Demonstration NEIN zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo! am 24. Mai 2008 um 11 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof.

Zum Download: Flugblatt des Aktionsbündnisses (pdf), bestehend aus: attac Mainz, AntiFa Nierstein, DFG-VK Mainz, DFG-VK RLP, DFG-VK Wiesbaden, DIE LINKE. Mainz-Stadt, DIE LINKE. SDS, Linksjugend ['solid], Linkswärts e. V., Willi van Ooyen, MdL Hessen

Das Gelöbnis selbst soll am 27. Mai 2008 um 17 Uhr auf dem Ernst-Ludwig-Platz stattfinden. Möglicherweise wird Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugegen sein. An dem Gelöbnis nehmen Rekruten der Feldjäger teil, die in Mainz stationiert sind, Truppenteil: FJgBtl 251, MilOrgBer.

Das von Linkswärts selbst beigesteuerte Flugblatt:

Gegen die Militarisierung des öffentlichen Raums!
Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren!

AnneVerliestLinkswaertsFlugblatt_klDie öffentliche Vereidigung von Rekruten dient nicht allein dazu, für die gesellschaftliche Akzeptanz weltweiter Kriegseinsätze zu werben, sondern soll auch für die militärische Präsenz im Inneren werben.

Die Militarisierung der Innenpolitik wird vorangetrieben. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Militär in Heiligendamm, mit dem – davon ist auszugehen – lediglich ein Exempel statuiert werden sollte. Wir befürchten, dass dieser Einsatz so herausragend nicht bleiben wird, dass das erst der Anfang war. Die Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm dienten als Legitimation für den Einsatz von Militär im Inneren.

Der Bundeswehr wurden in Heiligendamm polizeiliche Aufgaben übertragen. Wohl wissend, dass dies verfassungswidrig ist, haben sowohl die Verantwortlichen des Innenministeriums als auch die betreffenden Militärs diesen Einsatz geplant und durchgeführt. Hier wird offenbar, dass Demonstranten und damit Bürger, die ihre Recht auf freie Meinungsäußerung und legitimen Protest wahrnehmen, als “Feinde” identifiziert werden.

Schon häufig hat man versucht, linke Demonstranten bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. Doch die Tatsache, dass jetzt auch Militär zu Einsätzen herangezogen wird, zeigt, dass dieser Staat, um Protest zu unterdrücken, selbst zu verfassungswidrigen Mitteln greift. Widerstand gegen die herrschende Politik soll weitestgehend ausgeschaltet werden.

Dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern mit polizeilichen Aufgaben im Grundgesetz ausgeschlossen wurde, ist der Tatsache geschuldet, dass die Remilitarisierung Deutschlands nach 1945, mit all den bösen Erfahrungen aus der Nazizeit, aber auch aus dem Kaiserreich, sonst überhaupt nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Das Bewusstsein, dass Militär im Innern immer auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung herangezogen wurde und wird, sollte durch die reizenden Fernsehbilder von Soldaten beim Einsatz gegen das Elbhochwasser weiter reduziert werden.

In Heiligendamm wurde Militär eingesetzt, weil es effizient war. Das bisschen Lärm, das DIE LINKE dann im Bundestag mit ihrer Kleinen Anfrage gemacht hat, wurde einfach ausgesessen und blieb ohne Folgen. Der Einsatz war nicht mehr nachprüfbar, da Dateinamen und Ordnernamen, unter denen die Einsatzvorbereitung abgelegt war, hinterher plötzlich nicht mehr bekannt waren, weil die Dateien nur temporär abgelegt worden wären. Und das bei einem Einsatz, bei dem mehrere tausend Soldaten in Bewegung gesetzt worden sind.

Wenn man die “Antworten” der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag liest, dann kann man nur die folgenden Botschaften verstehen:

  1. Es spielt keine Rolle, ob der Einsatz der Bundeswehr verfassungsgemäß war oder nicht.
  2. Es spielt keine Rolle, ob demokratisch und pazifistisch denkende Bürgerinnen und Bürger damit einverstanden sind.
  3. Es ist offensichtlich, dass bei nächster Gelegenheit wieder Militär für polizeiliche Aufgaben herangezogen wird, wann es passt und zu welchem Zweck es passt.

Um solche Einsätze in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, müssen zwangsläufig neue Feindbilder aufgebaut werden: Menschen, die ihren Protest öffentlich und organisiert kundtun, sollen in eine kriminelle Ecke gepackt und mit allen Mitteln bekämpft werden, wenn nötig eben eben auch mit Militär.

Militär hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts bei Demonstrationen verloren, ebenso wenig wie von der Polizei eingeschleuste Provokateure. Wenn diese Methoden von Politikern forciert oder geduldet werden, dann sind sie die Feinde des demokratischen Rechtsstaats und nicht die Menschen, die für ihre Überzeugung demonstrieren.

Wir lassen uns das Recht zu Protest und Demonstration nicht nehmen.

Treten wir gemeinsam ein für unsere Rechte und gegen den Einsatz von Militär hier bei uns sowie in Afghanistan.

Das Linkswärts-Flugblatt zum Download als pdf: Linkswärts-Flugblatt (pdf)