Vortrag und Diskussion zur Frage: „Wird unser Grundgesetz geändert, um massive Privatisierungen durchzusetzen?“

Referentin: Laura Valentukeviciute von GiB
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. wurde 2010 gegründet mit dem Ziel, Aktivitäten gegen Privatisierung zu vernetzen und Menschen zusammenzubringen, die sich für den Schutz unserer Gemeingüter ein­setzen. Der Arbeitsschwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Öffent­lich-private Partnerschaften (ÖPP).

Donnerstag, 2. Februar 2017, um 19 Uhr
Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstraße 26-30, Mainz

Am 14. Dezember 2016 legte das Bundeskabinett den offiziellen Entwurf einer Grundgesetzänderung vor. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, sieht dieser Entwurf massive Privatisierungen in den Bereichen der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur vor. Materielle Privatisierung der neu zu gründenden Gesell­schaft des Bundes sollen zwar ebenso ausgeschlossen werden wie die Beteiligung institutioneller Anleger an den Autobahnen. Andere Formen von Privatisierung erlauben aber nach wie vor, nahezu das komplette den Autobahnen gewidmete Geld aus Steuern und Gebühren an die Kapitalmärkte zu bringen. Vor allem droht eine massive Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs). Auch der Verkauf von Tochtergesellschaften sowie stille Beteiligungen und andere Anlage­formen würden möglich.

Es sollen 14 Grundgesetz-Artikel geändert oder neu abgefasst werden, Ver.di vergleicht das Vorhaben  mit den Föderalismusreformen 1 und 2. Trotz dieses großen Umfangs und der voraussichtlich schwerwiegenden Folgen will die Bundes­regierung das Vorhaben schnell über die Bühne bringen. Schon Ende März soll diese GG-Änderung im Bundestag und im Bundesrat – sogar mit verkürzter Frist – beschlossen werden. Der Prozess der Gesetzgebung wird damit so intransparent gestaltet, dass eine öffentliche Debatte darüber kaum möglich ist.

In ihrem Vortrag stellt Laura Valentukeviciute die Pläne der Bundesregierung vor und erörtert die Folgen des Vorhabens für die Beschäftigten, für die Umwelt und für die Verkehrsinfrastruktur. Sie zeigt auf, welche Rolle die Finanz- und die Bau­industrie bei dem Vorhaben spielen und arbeitet heraus, wie die „Schuldenbremse“ Privatisierungen zum angeblich einzigen Finanzierungsweg für öffentliche Daseins­vorsorge macht.

In Kooperation mit attac Mainz und Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland Pfalz.Untestützt bisher vom SDS Uni Mainz .

Flyer zum Download: Flyer 2017-02-02.