29.06.2021: Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

Für den 29. Juni 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Diesmal online.

Ruslan Kotsaba wird den Termin trotz seiner Verletzung wahrnehmen.

Anlässlich des Prozesstermins am 29. Juni 2021 protestierten und protestieren wir vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kotsabas

Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.

Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Jetzt sind drei Jahre nach Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.

Wir fordern die ukrainische Regierung auf,

  • die politische motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen
  • die Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung und auf Meinungsfreiheit zu achten

Zu den Mahnwachen in Mainz und Berlin laden ein:

  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
    Landesverbände Hessen & Rheinland-Pfalz
  • Connection e.V.
  • Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!“
  • attac Mainz
  • Linkswärts e.V. (Mainz)
  • Versöhnungsbund Regionalgruppe Mainz

Flyer zum Download: Ruslan Kotsaba-2021