Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2016

Karsamstag, 26. März 2016, 10.30 Uhr
Hauptbahnhof WIESBADEN

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
Deutschland führt in Syrien Krieg. Im Afghanistan-Krieg, Irak-Krieg und Libyen-Krieg haben westliche Militärinterventionen und Angriffskriege keinen Frieden gebracht. Die jeweiligen Länder sind zerstört und Kriegsschauplatz geblieben. Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien ist mindestens genauso ziellos, planlos und sinnlos wie die vorher genannten Kriege. In Syrien ist die Lage noch komplexer, und es droht zusätzlich eine Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland.
Der Aufstieg des IS ist auch eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik westlicher Staaten und ihrer nahöstlichen Verbündeten. Militärinterventionen, Waffenlieferungen und wirtschaftliche und politische Unterstützung von diktatorischen Regimen lösen die Konflikte nicht, sondern sie verschlimmern sie, erzeugen mehr Krieg und Terror.
Die Konflikte im Nahen Osten müssen friedlich gelöst werden. Wenn eine schnelle Gesamtlösung unwahrscheinlich erscheint, muss zumindest den Kriegsopfern und Geflüchteten geholfen werden und alles unterlassen werden, was zur Eskalation beiträgt.

Ukraine: Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung
Ungeachtet der Intensität der kriegerischen Auseinandersetzungen in und um die Ukraine bleibt die Gefahr einer Eskalation. Den Hunderttausenden, die sich weigern, sich für diesen Krieg rekrutieren zu lassen, gilt unsere Solidarität. USA, EU und Russland sind gefordert, gemeinsam friedliche Lösungen mit der Ukraine zu erarbeiten, die zu einer Deeskalation führen und der Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
Die jahrzehntelange Politik der Bundesregierungen, die auf Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten gerichtet war, ist gescheitert. Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Kriege und Elend vermeiden.
Seit den 1990er Jahren führt Deutschland wieder Krieg. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, aktiv in drei Erdteilen – weiterhin auch in Afghanistan –,  der Rückzug soll aufgeschoben werden. Die Regierungskoalition fordert sogar eine noch stärker militarisierte Außenpolitik.
Es wird immer wieder versucht, die parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze aufzuweichen und Auslandseinsätze somit zu erleichtern. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. Die deutsche Außenpolitik sollte zivil, nicht militärisch sein.

Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Deutschland hat 2014 die Waffenexporte um 60 % auf 3.4 Milliarden € gesteigert. Als viertgrößter Waffenexporteur der Welt liefert Deutschland auch Waffen in Regionen, in denen Menschenrechte mit Gewalt unterdrückt werden (Saudi-Arabien und Katar) – unter Missachtung eigener Export-Richtlinien. Die Aufrüstung von Bürgerkriegsparteien verschärft die vielschichtigen Probleme in den betroffenen Regionen. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden. Wir wollen keine Rüstungsexporte, schon gar nicht in Krisengebiete oder in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.
Die jahrzehntelange Politik der Bundesregierungen, die auf Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten und auf Waffenhandel gerichtet war, ist gescheitert.
Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Kriege und Elend vermeiden.

Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Betroffene Unternehmen und Zulieferer müssen ihre Produktpalette diversifizieren, den Anteil an zivilen Produkten ausbauen. Auch staatliche Rüstungsausgaben sollen drastisch reduziert werden, eingesparte Rüstungsmilliarden können für die Ernährung der hungernden Weltbevölkerung eingesetzt werden und den Armen hierzulande helfen.

Friedensbildung statt Militarisierung
Auch wenn seit 2011 in Deutschland niemand mehr zwangsweise gemustert und einberufen wird, ist die sogenannte Wehrpflicht keineswegs abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. In vielen Staaten in aller Welt werden Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Wir fordern das uneingeschränkte Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern.
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Wir fordern Schluss mit dem Werben fürs Sterben.

Keine Bundeswehr im Innern
Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Zuständigkeit werden zunehmend verwischt und Einsätze der Bundeswehr im Innern erleichtert. Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu suchen.

Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Modernisierung der Atomwaffen in Büchel. Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind auch Friedenspolitik.

Von unserer Region geht Krieg aus
In Wiesbaden konzentrieren sich wichtige Einrichtungen der US-Kriegsmaschinerie, u.a. das europäische Hauptquartier der US-Armee und das Army Airfield Wiesbaden in Erbenheim, demnächst auch das jetzt noch in Darmstadt ansässige NSA-Spionage-Zentrum.
Für den Drohnenkrieg der USA ist Ramstein eine zentrale Basis, und auch Deutschland strebt nach Kampfdrohnen.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Krieg und Gewalt sind keine Lösung bei Konflikten.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Krieg ist organisierter Massenmord.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Weitere Informationen: DFG-VK Mainz

Flyer: folgt