Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Karsamstag, 4. April 2015, 10:30 Uhr
Hauptbahnhof Mainz

Ukraine: Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung
100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, ist Europa wieder Kriegsschauplatz geworden. In der Ukraine sind schon Tausende ermordet worden. Zusätzlich zum innerukrainischen, von Nationalismus und Faschismus angeheizten Konflikt ist die Ukraine Objekt der geopolitischen Konkurrenz zwischen NATO, EU und Russland, die weiterhin versuchen, möglichst große Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sie riskieren damit die Eskalation des Kriegs zu einem Weltkrieg. Es wird von allen Seiten gedroht, provoziert, einmarschiert, besetzt, aufgerüstet, gemordet, gefoltert und propagandistisch gelogen.
Dringend erforderlich sind nun Deeskalation und eine friedliche Lösung.

Für Frieden im Nahen Osten
Der Nahe Osten versinkt im Krieg. Jahrzehntealte Konflikte müssen endlich überwunden werden. Militärinterventionen, Waffenlieferungen und Unterstützung von diktatorischen Regimen lösen die Konflikte nicht, sondern sie verschlimmern sie. Die Konflikte im Nahen Osten müssen friedlich gelöst werden.

Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
Seit den 1990er Jahren führt Deutschland wieder Krieg. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, aktiv in drei Erdteilen – weiterhin auch in Afghanistan, trotz des angeblichen Rückzugs. Die Regierungskoalition fordert sogar eine noch stärker militarisierte Außenpolitik. Dies dient machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen wie der Sicherung von Handelswegen in aller Welt. Zur Lösung der Konflikte, zur Befriedung oder sogar zur Demokratisierung der betroffenen Regionen füh­ren diese Einsätze aber nicht.
Es wird immer wieder versucht, die parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze aufzuweichen und Auslandseinsätze somit zu erleichtern. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. Die deutsche Außenpolitik sollte zivil, nicht militärisch sein.

Menschenrechte und Völkerrecht
Deutschland liefert als drittgrößter Waffenexporteur der Welt auch Waf­fen in Regionen, in denen Menschenrechte mit Gewalt unterdrückt werden – unter Missachtung eigener Export-Richtlinien. Die Aufrüstung von Bürgerkriegsparteien verschärft die vielschichtigen Probleme in den betroffenen Regionen. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden. Wir wollen keine Rüstungsexporte, schon gar nicht in Krisenge­biete oder in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.

Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Be­troffene Unternehmen und Zulieferer müssen ihre Produktpalette diversifizieren, den Anteil an zivilen Produkten ausbauen. Auch staatliche Rüstungsaus­gaben sollen drastisch reduziert werden, eingesparte Rüstungsmilliarden können für die Ernährung der hungernden Weltbevölkerung eingesetzt werden und den Armen hierzulande helfen.

Friedensbildung statt Militarisierung
Auch wenn seit 2011 in Deutschland niemand mehr zwangsweise gemustert und einberufen wird, ist die sogenannte Wehrpflicht keineswegs abgeschafft, son­dern nur ausgesetzt. In vielen Staaten in aller Welt werden Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Wir fordern das uneingeschränkte Men­schenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern.
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrich­tungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kinder­gärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Wir fordern Schluss mit dem Werben fürs Sterben.

Keine Bundeswehr im Innern
Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Zuständigkeit werden zunehmend verwischt und Einsätze der Bundes­wehr im Innern erleichtert. Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu suchen.

Für eine Welt ohne Massenver­nichtungswaffen
Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab. Auch die friedliche Nut­zung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Ener­giewende und ei­ner Ressourcen schonenden Wirt­schafts­weise gibt es keine Alternative. Nachhalti­ges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschafts­ord­nung sind auch Friedenspolitik.

Von unserer Region geht Krieg aus
In Wiesbaden konzentrieren sich wichtige Einrichtungen der US-Kriegsmaschinerie, u.a. das europäische Hauptquartier der US-Armee und das Army Airfield Wiesbaden in Erbenheim, demnächst auch das jetzt noch in Darmstadt ansässige NSA-Spionage-Zentrum. Es wird auch für den Krieg geworben: an Kriegsdenkmälern und vergangenes Jahr mit einem öffentlichen Bundeswehrgelöbnis in Mainz.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Krieg und Gewalt sind keine Lösung bei Konflikten.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Krieg ist organisierter Massenmord.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns ent­ge­genstellen, indem wir uns für Abrüstung, Ent­militari­sierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseiti­gung aller Kriegsursachen einsetzen.

Flyer zum Download: Ostermarsch-Faltblatt

Linkswärts–Rede „Kalter Krieg Reloaded“ zum Download Linkswärts-Rede zum OM 2015

Es rufen auf:

• Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V. – Mainz Alevi Kültür Merkezi
• Antifaschistisches Bündnis Worms
• Antirassistischer Arbeitskreis (ARAK) Mainz
• Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
• Attac Mainz
• Attac Wiesbaden
• Connection e.V.
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Wiesbaden
• Deutscher Freidenker-Verband Rheinland-Pfalz/Saarland
• DGB Rheinhessen-Nahe
• DGB Wiesbaden-Rheingau/Taunus
• DKP Mainz
• DKP Rheinland-Pfalz
• DKP Wiesbaden-Rheingau/Taunus
• Flüchtlingsrat Wiesbaden
• GEW Mainz-Bingen
• Humanistischer Verband (HVD) Rheinland-Pfalz
• IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Wiesbaden-Limburg
• IG Metall Wiesbaden-Limburg
• DIE LINKE. Mainz
• DIE LINKE. Wiesbaden
• Linkswärts e.V.
• Mainz Özgürlük ve Dayanışma Derneği – Verein Freiheit und Solidarität Mainz
• pax christi-Diözesanverband Limburg
• pax christi-Diözesanverband Mainz
• Politische Lesben-und Schwulengruppe ROSA LÜSTE
• Rathausfraktion Linke & Piraten Wiesbaden
• ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
• ver.di Bezirk Wiesbaden
• VVN-BdA Kreisvereinigung Mainz-Bingen
• Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden